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Aktuelles
Mit zwei Zitaten möchten wir unsere diesjährige HH Rede beginnen. Zunächst aus unserer HH Rede in 2019: „Was uns, sagen wir mal, etwas enttäuscht hat ist, dass das Wort Klimawandel/Klimakrise und seine Folgen in der HH Rede des Bürgermeisters nicht vorkam.“  Zitat Ende.
Die HH Rede 2021 des Bürgermeisters steht thematisch unter dem Schlagwort „quo vadis Finanzwirtschaft“ und dabei wird eigentlich gleich zu Beginn klargemacht oder hingewiesen Zitat: „dass nur noch kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden können und es keinen Handlungsspielraum für Wünschenswertes mehr gibt“. Zitat Ende. Entsprechend zählt der BGM dann auch die entsprechenden HH-Positionen auf bei denen gespart oder wo noch etwas ausgegeben oder investiert werden kann.
Herr Bürgermeister, das Erhalten eines ökologischen Gleichgewichtes und gesunder Umweltbedingungen ist aus heutiger Sicht und im Hinblick auf den aktuellen Klimawandel das wichtigste Thema überhaupt. Das hat nichts mit Wünschenswertem zu tun, sondern stellt alle kommunalen Haushalte vor eine Pflichtaufgabe die im Querschnitt in allen Budgets normalerweise berücksichtigt werden muss. Und was finden wir davon im Haushalt?? Wenig bis gar nichts und auch keine Erwähnung darüber von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede.

Sauberes Trinkwasser, saubere Luft und vor allem Maßnahmen zur Senkung der CO2 Emissionen durch ein Umsteuern der städtischen Energieverbräuche hin zu erneuerbaren Energieträgern, sind im Haushalt kein Thema. Es scheint so zu sein, dass die Bundesregierung und selbst die EU schon weiter sind was die Ziele und die Schritte zu klimaneutralem Wirtschaften angeht. Lieber jetzt freiwillig umsteuern und den Haushalt entsprechend dafür ausrichten, als wie nachher vor noch teureren Problemlösungen zu stehen und evtl. Strafzahlungen zu riskieren. Wir alle sind da gefragt und nicht nur die Politik in Berlin oder Straßburg.

Natürlich wird der Eine oder Andere von Ihnen einwenden, dass der städtische Haushalt kein Ort für GRÜNE Phantastereien ist, aber wo sonst, als beim Geld muss man anfangen die Dinge hin zu einer ökologischen Veränderung umzugestalten. Klar war und ist die Corona-Pandemie das Thema, auch im nächsten Jahr. Aber die Corona-Krise hat gezeigt: der Klimawandel, der Rückgang der biologischen Vielfalt und die Zerstörung von Ökosystemen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer wechselseitigen Übertragung von Krankheitserregern zwischen Mensch und Tier. Ein effizienter Klimaschutz muss diesem Trend entgegenwirken um multiplen Krisenphänomenen vorzubeugen.  Der Klimawandel hat BW längst erreicht. Man schaue sich die trockenen Bachläufe an, selbst jetzt im Herbst, oder die Wälder. Hitzesommer oder extreme Wetterereignisse treffen uns alle, nicht nur die Tier- und Insektenwelt. Unsere Anträge zum Verzicht auf Schotter/Steinvorgärten oder die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen wurden hier zwar abgelehnt, aber die Idee die dahinter steckt wird in Zukunft immer richtiger. Uns liegt nicht daran die Bürger zu gängeln aber anscheinend fehlt es an objektiver Information was die Konsequenzen sind wenn wir so weitermachen wie bisher.
Auch Blühstreifen am Ackerrand oder der Verzicht auf Chemie auf den städtischen Ackerflächen dient nicht nur den Insekten oder Wildtieren, sondern eben auch dem Gemeinwohl.
Manchmal hat man den Eindruck, dass vergessen wurde, dass auch der Mensch Teil der Natur ist. Aber weil wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, haben wir uns jedes Budget genau unter dem Aspekt des Vorgenannten angeschaut und werden dazu unsere Wünsche einbringen.

Wir haben früher für 10 000 Euro ÖKOStrom von der EWF bezogen und durch Rückgewinnung der Gewinnanteile Förderungen für PV Anlagen auf städtischen Gebäuden erhalten. Was hindert uns daran diesen Weg nicht wieder zu gehen. Denn wir müssen um dem Klimawandel zu begegnen deutlich mehr erneuerbare Energie aufbauen. Warum sollen jetzt nicht auch die Bürger davon einen Nutzen haben, wenn sie ihre Dächer mit Solarstrom Anlagen ausstatten? Fossile Energieträger sind jedenfalls Dinosaurier und mitverantwortlich bezüglich der CO2 Emissionen. Korbach nutzt im Übrigen, so konnte man in der Zeitung lesen, nur den EWF Naturstrom. Wir werden beantragen ebenso zu verfahren.

Zum Stadtwald: Dieser fällt zunehmend mehr als CO2 Speicher aus, denn die Hauptumwandler sind Nadelholzbäume, tja und diese sind ziemlich platt oder werden vom Borkenkäfer aufgefressen. Die von uns bereits im letzten Jahr nachgefragte Strategie wie man mit dieser maladen Situation umgehen will werden wir vielleicht im Ausschuss hören (auch vor dem Hintergrund Wald als Trinkwasserspeicher). Wir sind mal gespannt.

Zum Oberbegriff Tourismus: Hier möchten wir das Trauerspiel Kurhaus hervorheben. Das liegt sicher nicht in ursprünglicher Verantwortung des jetzigen Bürgermeisters oder Magistrats. Über Jahre wurden in monatlicher Aufzählung die Bemühungen über die Entwicklung, oder soll man besser sagen NICHT Entwicklung dargestellt um dann festzustellen, außer Spesen nix gewesen. Man ist nach dieser langen, frustrierenden Geschichte bald dazu geneigt das Ganze wieder selbst, wenn auch kleiner zu bespielen. Vorschlag dazu: Teilabriss mit Erhalt eines Veranstaltungssaales und auf Teilen des restlichen Geländes durch Privatinvestition der Bau eines Hotels. Eine Berufsschule sehen wir dort jedenfalls nicht, alleine schon auf Grund der zusätzlichen Verkehrsbelastung im Kurbereich. Dort will man eher Ruhe haben.

Dann zum Heloponte II: Dieses ist zwar auch in Teilen touristisch ausgerichtet, jedoch bleibt tatsächlich abzuwarten ob wir dadurch mehr Besucher/Gäste erwarten dürfen. Insgesamt sehen wir nach wie vor ein hohes finanzielles Risiko bei diesem Projekt, aber wir werden uns dem Neubau nicht verweigern, behalten aber die Situation im Auge und werden von der Verwaltung laufende Berichte in der Bauphase einfordern. Dieses vor dem Hintergrund, inwieweit oder ernst man es beim Bau der Anlage auf Energieeffizienz meint.

Von dem Grenztrail für Mountainbiker durch das Kreisgebiet hat man längere Zeit nichts gehört. Vom Magistrat konnte man jedoch vor zwei Wochen lesen, dass ein überarbeitetes Konzept im neuen Jahr vorgestellt werden soll. Aus touristischer Sicht ist dieses Projekt auch für uns interessant. Wir lassen uns überraschen.

Weil wir grad von Überraschung sprechen: Die Abstimmung zum Antrag der CDU zum Austritt beim Hessischen Heilbäderverband war so eine. Wir halten diesen Austritt für falsch, weil uns die politische Lobbyarbeit in übergeordneten Instanzen dadurch verloren geht. Die 48 000 Euro die man dann im Staatsbad-Haushalt einsparen möchte, lassen dann Fragen aufkommen, wohin oder wofür das Geld dann gebucht werden soll??

Weg vom Tourismus, hin zur Stadtentwicklung: Positiv ist auf jeden Fall die Kooperation mit dem LK bezüglich des Berufsschul Neubaus am Schlachthof zu bewerten. Da ist dem Landrat Dr. Kubat ein guter Coup gelungen. Sowohl der LK und die Stadt werden eine WIN-WIN Situation erleben. Die kürzliche Diskussion wegen des Denkmalschutzes war wohl eher ein unnötiger Aufreger zumal eine Richtigstellung ja bereits erfolgt ist. Das Altgelände in der Stresemann Str. sehen wir als innerstädtische Baufläche, vielleicht im sozialen Wohnungsbau und damit frei von Grundstücksspekulationen.

Kommen wir zur EH Entwicklung: Wenn sich immer mehr herausstellt, dass das Projekt Brunnenallee 1 nicht zum Zuge kommt, wird es Zeit an der Itzel endlich die Blockade aufzugeben. EDEKA will nach wie vor umziehen. Warum sollten wir weiterhin den Bad Wildunger Bürgern ein TOP Einkaufserlebnis in einen Neuen Edeka Markt vorenthalten??

Auf dem Hercules Altgelände könnten Angebote für unseren Nachwuchs und Jugendliche entstehen. Z.B. eine Outdoorhalle??

In der Innenstadt haben wir gegenüber dem Rathaus ein Gebäude erworben. Bei der Nutzung dieses Gebäudes wurde das Stichwort kleine Markthalle genannt. Kommt es so, dient das sicher der Belebung der Altstadt. Ebenso bedeutet die Weiterentwicklung der Musikschule eine Stärkung für die Altstadt.

Zum Schluss nochmals zurück zur Klimakrise: Wir haben vor zwei Jahren ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept eingefordert und so wurde es hier auch beschlossen.
Verbrennungsmotoren sind nicht nachhaltig und verstärken den Klimawandel. Auch Elektroautos sind nicht die Antwort auf Staus, verstopfte Straßen und zugeparkte Flächen.
Stattdessen sind neue Mobilitätspraxen gefragt die unsere Städte autofrei, grüner und lebenswerter machen. Die Corona Krise hat gezeigt was möglich ist. Im alltäglichen Kampf auf unseren Straßen wurde mehr Platz für Radfahrer geschaffen und alle konnten saubere Luft einatmen. Solche Erfahrungen werden über die Corona Krise hinaus wirkmächtig bleiben. Und weil nicht jeder auf dem Rad mobil sein kann, richten wir an die BKW die Forderung, dass z.B. an den Haltestellen oder per APP Echtzeitangaben der Busse, bzw. des gesamten ÖPNV vorgehalten werden muss, wenn man Autofahrer als Fahrgäste gewinnen möchte. Zeitgemäßer ÖPNV ist mit allen Anbietern vernetzt.

Auch die Bebauungspläne müssen in Zukunft unter klimarelevanten Fragen gesichtet und überprüft werden. Beginnend mit einer Biodiversitätsstrategie bis hin zum Flächeneingriffs-Ausgleich. Motto: Der Boden hat nicht nur monetäre Werte.

Kritisch möchten wir dann noch die Ausgabe in Höhe von 300 000 Euro für die Sanierung des Glashauses hinterfragen. Welches Konzept steckt da dahinter? Oder was will man dort womit bespielen?? Und wie hoch sind die Folgekosten dieser Investition?

Klaus Stützle
Fraktionsvorsitzender
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