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Arbeit im Stadtparlament

Wenn wir heute die Welt von morgen retten wollen, dann müssen Ökonomie und Ökologie mindestens gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Lassen Sie uns jetzt danach handeln mit regenerativer Energiegewinnung.

Von Klaus Stützle B90 | DIE GRÜNEN




Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die HH-Rede des Bürgermeisters war in der Einleitung geprägt durch die Beschreibung der momentanen Situation in der Welt. Er sprach von Inflation, steigenden Verbraucherpreisen, die ausgelöst wurden, weil sich die Energiekosten ebenfalls explosionsartig erhöht haben.

 

In Zeiten von kostengünstigen fossilen Energieträgern sind wohl ein für alle Mal vorbei. Klar hat der Krieg in der Ukraine wie eine Art Brandbeschleuniger gewirkt, aber meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, knapper werdende Ressourcen wären mit der Zeit auch so, also ohne Krieg teurer geworden. Die Lehre daraus ist und bleibt, wir müssen weg von fossilen

 Energieträgern, hin zu einer nachhaltigen Energiegewinnung, die auch gleichzeitig den Anforderungen der Klimaneutralität gerecht werden.

 

Von Klimawandel hat der Bürgermeister fast nichts gesagt, außer dass der von uns geforderte Klimaschutzmanager noch nicht eingestellt werden konnte und eine neue Ausschreibung stattfindet.

Wir haben davor gewarnt diese Stelle mit einer Befristung zu besetzen, auch weil die Anforderungen zur Bewältigung der Klimakrise eben kein Kurzprogramm sind. Die Stelle eines Klimamanagers erfordert eine hohe Kompetenz und welche hochqualifizierter Bewerber*in, sollte sich auf diese, für zwei Jahre befristete Stelle in der Provinz verbindlich einlassen? Damit müssen wir leider erneut feststellen, dass wir wieder ein Jahr beim Thema Klimawandel verloren haben.!!!

 

Grund der Befristung ist die zweijährige Fördermöglichkeit durch den Bund. Eine sinnvolle Anschubfinanzierung für Kommunen, die sich keinen Klimaschutzmanager leisten konnten. Wir hatten aber mit Herrn Kramer schon einen hervorragenden Klimaspezialisten unbefristet eingestellt. Statt sicherzustellen, dass diese Stelle neu besetzt werden kann – z.B. mit der Zusicherung, die Stellenfinanzierung nach zwei Förderjahren durch die Stadt zu übernehmen, wird erneut die Axt an den Umweltschutz gelegt – bzw. ausgerechnet beim Klimaschutz! Als ob wir nicht mitten in einer Klimakrise stecken würden, das ist eine Rückwärts- statt Vorwärtsentwicklung beim Klimaschutz, diese Tendenz werde ich gleich noch an anderer Stelle im HH nachweisen.

 

Aber wir wollen nicht alles negativ sehen und hoffen, dass die Stadt die Ausschreibung entsprechen verändert und eine kompetente Fachfrau oder Fachmann alsbald gefunden wird. Wir können uns auch vorstellen, dass diese Person mit der Leitung des Bauamtes beauftragt wird, denn jede, wirklich jede Maßnahme deren wir uns in Zukunft stellen müssen, berührt die Vorgaben aus dem Klimaschutz.

Um sofort mit den Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen stehen zu beginnen, haben wir die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes hier beantragt und die Mehrheit hier im Haus sieht die Notwendigkeit ja auch so.

 

Unser Haushalt muss GRÜNER werden.

 

Kommen wir zu unseren Stichworten: Energiekosteneinsparungen. Ja sie haben Recht wenn ihr Ansatz durch die Erkenntnis geprägt ist, dass die beste Energie, die ist, die man nicht verbraucht. Der Bürgermeister machte uns am 5. September in der StaVo Vorschläge wie man Energie einsparen könnte. Angefangen von kaltem Wasser in den öffentlichen Einrichtungen bis hin zum Abschalten der Beleuchtung und Bestrahlen von Kirche, Schloss und Altstadtgebäuden.

 

Für problematisch halten wir, dass die Ansätze für Strom und Gas in allen Budgets, trotz dieser Einsparbemühungen zu niedrig sind. Warum? Lassen sie es mich erklären:

Wir haben die Abrechnung und Ansätze von Strom und Gas aus den Jahren 2021/2022/2023 zusammengezählt. Folgendes kam dabei heraus: In 2021 (abgerechnetes HH-Jahr) für Strom insgesamt 820 483 E. Im Jahr 2022 Ansatz für Strom 932 320 E und Ansatz 2023: 901 190 E ohne Heloponte (-270 Tsd) und mit Heloponte 1.171 190 E also rund 240 Tsd E mehr wie im Jahr 2022.

 

Für das Gas in denselben Jahren:

2021 gesamt 341 730 Tsd E / im Jahr 2022 gesamt 430 350 Tsd E / und im Jahr 2023 ohne Heloponte 428 550 Tsd E, mit Heloponte rund 100 Tsd E mehr, also 528 550 Tsd E.

 

Warum sprechen wir von falschen Ansätzen obwohl bereits ordentlich draufgesattelt wurde? Also wenn man die Bürger nach ihrem Strom- und Gasveranschlagungen nach den Verteuerungsschreiben des EWF fragt, bewegt sich die Erhöhung eher über 100% oder mehr. Wir sehen jedenfalls eine ordentliche Fehleinschätzung bezüglich der Ansatzzahlen, was die Energiekosten angeht.

Allein diese gesteigerten Kosten würden es rechtfertigen, wenn wir so schnell wie möglich auf regenerative Energiegewinnung umsteigen würden.

 

Stichwort Umweltschutz. Gerade wenn man den Umweltschutz im Gesamten betrachtet, scheint dieser in den letzten Jahren nicht mehr so ganz wichtig zu sein.

Warum sage ich das? Der Umweltschutz berührt zwar als Querschnittsaufgabe sämtliche Budgets des HH, aber im Bereich des Budget 60-6 „Allgemeine Immobilienwirtschaft“ umfassen die Mittel für den Umweltschutz 4 500 E oder 0,008% gebucht als Materialaufwand.

Im Weiteren kann man im Produktbereichsplan der HH-Seiten 15/16/17 in den ordentlichen Aufwendungen der Jahre 2021/2022 und 2023 sehen, welche Wertschätzung Umweltschutz insgesamt hier hat.

Die Aufwendungen je Bürger fallen von 15,55 E im Jahr 2012 auf 12,35 E. Im Jahr 2022 und nunmehr im Jahr 2023 auf 7,32 E. Und das alles in Zeiten des Klimawandel. Für manch einen mag das auch noch Zuviel sein. Wir sagen, statt immer weniger für den Umweltschutz auszugeben, wie hier vorgeschlagen wird, dass 100 Tsd Euro als Budgetansatz das richtigere und zukunftsweisende Signal sind.

 

Unser HH muss GRÜNER werden.

 

Stichwort Heloponte: Mit dem Moratorium haben wir gerade so eben das finanzpolitische Desaster, zumindest vorübergehen abgewandt. Aber auch hier muss gesagt werden, was die meisten hier im Haus nicht hören wollen. Wenn das Moratorium dazu dient, das Thema auszusitzen um trotzdem dieses überdimensionierte Luxusbad für 50 Mio Euro zu bauen zu wollen, hat bis heute nicht verstanden welche Auswirkungen dieses für die zukünftigen Generationen haben wird. Vielleicht nochmal zur Erinnerung und zur finanzpolitischen Verantwortung von uns allen.

 

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, OHNE die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen“.

 

Um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, müssen Investitionen getätigt werden. Aber es müssen eben auch Maßstäbe an diese Investitionen gelegt werden, die der Nachhaltigkeit dienen.

Der Weg Vorhandenes zu pflegen und zu sanieren muss dabei ebenso bedacht werden.

Speziell zum Heloponte haben wir unsere Vorstellungen geäußert, aber es darf ja wieder alles gedacht werden und wir sind zuversichtlich dass es, gerade nach diesem Schrecken der Kostenexplosion, zu einer finanziell machbaren Lösung kommen wird.

Weitere Stichworte: Ihre Äußerungen zum Thema Kindertagesstätten tragen wir mit was die Zuweisungen des Landes angeht. Schleierhaft ist uns nur, wie man an eine höhere Landeszuweisung kommen will. Im Gegensatz dazu dann die Herabsetzung der Mindeststandards auf das Tableau zu bringen, halten wir für ein gefährliches Unterfangen. Warum?

Frühkindliche Erziehung ist der Grundstein für die Zukunft von uns allen. Ja, wir haben einen hohen Qualitätsstandard in unseren Einrichtungen, aber den gilt es zu halten. Wir erwarten, spätestens in den HH-Beratungen die Info, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung das Land zu einer höheren Landeszuweisung bringen möchte, oder welche Gegenmaßnahmen zum Defizitausgleich sonst im Hintergrund schweben??

 

Mit dem Projekten Outdoorplatz, Sportplatz im Bornebachtal und den Maßnahmen auf den Spielplätzen in Bergfreiheit und Braunau werden wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Kinder und Jugendlichen angegangen. Auch mit Maßnahmen wie Ferienspiele an Ostern oder Kinder Uni sind wir gut aufgestellt. Aber was läuft eigentlich im Jugendforum?? Wir halten es für angebracht im Sozialausschuss zu berichten.

 

Stichwort Kultur: Wir sind nicht nur Reha Stadt, sondern haben kulturell jede Menge zu bieten. Dass das Glashaus als Ersatz für das Theater am Bunker zumindest geprüft wird, festigt sicher nicht nur den Theaterverein Thespiskarren, sondern das Angebot aller kulturell Schaffenden in der Stadt. Wir sind uns sicher, dass auch Frau Lisa Beutler das kulturelle Leben in Bad Wildungen voranbringen wird. Eine Vorstellung in der StaVo wird sicher noch erfolgen.

 

Herr Bürgermeister, Sie haben viele wichtige Hinweise und Ansätze zu den Themen wie Sauberkeit in der Stadt, dem Kompass Programm, den Angsträumen in der Stadt, zu den Menschen, die in der Stadt auf Grund von Kriegen oder Verfolgung sind, oder auch zur Ausstattung unserer Feuerwehren und der Situation im Stadtwald dargestellt.

Auch das von Ihnen vorgestellte Investitionsprogramm ist ordentlich, es bleibt nur zu hoffen, dass wir das Ganze auf Grund des Materialmangels und der gestiegenen Beschaffungskosten auch umsetzen können.

 

Das Bauprojekt Musikschule scheint bald beendet zu sein, aber nun ist unseres Erachtens Dringlichkeit beim Neubau des Bauhofs angesagt. Den Mitarbeitenden dort ist im Rahmen ihrer vielseitigen Aufgaben ein Arbeitsumfeld und Ausstattung bereit zu stellen die den heutigen Ansprüchen an Arbeitswelt gerecht werden.

Dass wir uns im Rahmen der Umstellung auf E-Mobilität natürlich auch im Bauhof E-Ladestellen wünschen, dürfte klar sein. Alleine die Feststellung, dass Elektrisch betriebene Fahrzeuge zu teuer sind und man dann weiterhin lieber auf Dieselbetriebene Fahrzeuge setzt, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es muss auch hier ein Umdenken stattfinden.

 

Stichwort Ortsteile. Die Ortsteile waren auch Thema Ihrer HH-Rede, jedoch möchten wir in Bezug auf Reinhardshausen festhalten, dass in diesem für die Reha so wichtigen Ortsteil die Wünsche wie weitere Spielgeräte (wie z.B, Wippetiere) oder der Wegsanierung im unteren Teil des Kurparks oder eine Toilette am Friedhof wichtig sind. Zu den Verkehrslenkenden Maßnahmen hat Ihnen der Ortsbeirat entsprechendes mitgeteilt.

 

Aber Herr Bürgermeister, zu folgenden Themen haben wir nichts von Ihnen gehört.

1. Schlachthof. Wie ist der Sachstand zu Nachnutzung?

2. Auch wenn es uns nichts angeht, aber was macht der Umzug und Neubau der Berufsschule und was geschieht dann mit dem Altstandort?

3. Umzug des Hercules an die Itzel? Und Nachnutzung es Altgrundstücks?

4. Wären die Altstandorte Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum? (Soz. Wohnungsbau?)

5. Beim Kurhaus liegt der LOI vor. Was sind die weiteren Schritte?

6. Dann möchten wir erneut darauf aufmerksam machen, dass es Änderungen im Denkmalschutz gibt, die einer Installation von PV-Anlagen auf entsprechenden Gebäuden nicht mehr im Wege steht.

 

Für uns GRÜNE ist klar, dass jedes, wirklich jedes Potential genutzt werden muss, um die Energiewende erfolgreich hinzubekommen. Die Auswirkungen durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern sind auch bei uns spürbar. Der Klimawandel ist da und wird auch bleiben.

 

Darum: Unser HH muss GRÜNER werden.

 

Wenn wir heute die Welt von morgen retten wollen, dann müssen Okonomie und Okologie mindestens gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die Devise muss also sein, Ökonomie nie ohne Okologie. Und sage keiner, dass wir das nicht erreichen können.

„Politik ist die Kunst des Möglichen“ lassen Sie uns jetzt danach handeln.

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