Um die Energie-Unabhängigkeit und die Energie-Sicherheit zu gewährleisten - bedarf es „eine Klimamanagerin/einen Klimamanager“ mit eigenständigem Budget - für dringliche Maßnahmen zu beauftragen.

Antrag von Klaus Stützle

Antrag und Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, nach der Einstellung des Klimamanagers (früher Umweltschutzbeauftragten), diesen mit folgenden dringlichen Maßnahmen und Aufgaben zum Umgang mit der Klima/  Energiekrise zu beauftragen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können wird ein eigenständiges Budget im Haushalt eingerichtet.

Aufgaben:

• Die Stadt berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Es werden Lösungen gewählt, die sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken. Klima und Artenschutz werden damit permanentes, vorrangiges Kriterium aller Entscheidungen.
• Die Stadt entwickelt ein klimaneutrales Mobilitätskonzept mit der Fokussierung weg vom autobasiertem Individualverkehr, hin zu mehr ÖPNV und weiteren Attraktivitätssteigerungen des Fahrradeinsatzes. Konzepte zur Ladeinfrastruktur zur Förderung der E-Mobilität werden erstellt und umgesetzt.
• Die Stadt sorgt bei ihren städtischen Liegenschaften für Klimaneutralität. Alle Baugebiete, Alt-, Um- und Neubauten werden klimaneutral geplant, ausgeführt und bewirtschaftet/ betrieben.
• Die Stadt beschließt bei Neuverpachtungen ihrer Landwirtschaftlichen Nutzflächen diese, zur Gewährleistung der Klimaneutralität und des Artenschutzes mit der Auflage zur Anlage von Blühstreifen.
• Die Stadt verpflichtet sich, die Waldbewirtschaftung so zu ändern, dass der ökologische Erhalt auf mindestens 50% der Waldflächen vor der wirtschaftlichen Nutzung steht.
• Die Stadt entwickelt ein Konzept zur Regenrückhaltung mit dem Ziel – zur Minimierung von Starkregenschäden beizutragen. Versickerungsflächen sind einzurichten, vorrangig durch Rückbau von Versiegelung.
• Die Stadt verpflichtet sich, ihr Müllaufkommen bis zum Jahr 2030 um mindestens 50% zu senken (Basis 2000-2015), auf Plastikmüll und Umverpackungen aus Plastik zu verzichten und auf Gewerbetreibende und BürgerInnen einzuwirken, es gleich zu tun.
• Die Stadt  fördert die Generierung und Nutzung regenerativer Energie wie Solar, Wind, Biomasse und andere. Sie entwickelt und fördert ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf allen Dächern. Zusätzlich fördert die Stadt die Errichtung von Energiegenossenschaften auf kommunaler Ebene. Stichwort: Die Wertschöpfung bleibt in der Region.
• Die Stadt verpflichtet sich in der Zukunft neu auftretende Themen und Aufgabenbereiche, oder hier nicht explizit aufgeführte Aufgabenbereiche der Stadt, ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Klima/ Energiekrise zu behandeln und zu bearbeiten.

Um die Maßnahmen und Wirkungen zu kontrollieren und ggf. zu modifizieren, findet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch zweimal im Jahr ein Bericht in der Stadtverordnetenversammlung statt.

Begründung

In seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Änderung im Zusammenleben in Europa, sprach der Bundeskanzler Scholz von Zeitenwende. Dieser Krieg führt neben unsäglichem Leid und Tod auch dazu, dass auf der gesamten Erde und in jedem Land Konsequenzen zu spüren sind. Zum einen bei der Nahrungsproduktion wie aber auch der Energieversorgung. Die Erpressbarkeit durch Öl, Kohle und Gasimporte aus Russland sind kein Hirngespinst sondern Realität. Und weil auch die Klimakrise nach wie vor real existiert ist es an der Zeit, jetzt und heute das Wirtschaften, die Produktion und das Zusammenleben nach den Regeln der Nachhaltigkeit auszurichten.

Der erwähnte Themenkomplex wird nur erfolgreich abgearbeitet werden können, wenn jeder sich vor Augen hält, dass der Weg weg von Fossiler Energie, hin zu erneuerbarer Energiegewinnung unsere Unabhängigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dabei haben die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle.

Eine weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Klaus Stützle | Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE